Einwendungen

Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Schwaben haben zahlreiche Kommunen und Träger öffentlicher Belange Einwendungen gegen die von IKEA vorgelegten Pläne erhoben.
Nachstehend werden einzelne Bedenken der betroffenen Stellen inhaltlich wiedergegeben:


Der Regionalverband Donau-Iller hält die Sortimente Textil und Schuhe sowie Teile des Fachmarkts mit Sport- und Campingartikeln bzw. Fahrrädern und Zubehör ebenso für zentrenrelevant wie die möglichen Sortimente Media und Spielwaren im geplanten Drogeriemarkt.
Er regt an, diese innenstadtrelevanten Sortimente nicht zuzulassen.


Die IHK Schwaben befürchtet im Hinblick auf das geplante Fachmarktzentrum und dessen überwiegenden Anteil an Sortimenten des Innenstadtbedarfs massive Umsatzumverteilungseffekte zu Lasten der Innenstadt von Memmingen und der umliegenden zentralen Orte. Dies schließe auch negative städtebauliche Auswirkungen wie Geschäftsaufgaben, Leerstände, Trading-Down-Effekte usw. ein. Insgesamt ergebe sich vor allem aufgrund der Fachmärkte eine massive Gefährdung der Funktionsfähigkeit des innerstädtischen Einzelhandels und eine Beeinträchtigung der zentralörtlichen Versorgungsstruktur in der Region.
Sie hält eine Reduzierung der zulässigen Verkaufsfläche des Sportmarktes für angezeigt. Erhebliche Bedenken hat die IHK Schwaben in Bezug auf die geplante Ansiedlung von Betrieben im Sortimentsbereich Bekleidung. Durch die geplante Ansiedlung ergebe sich eine Überschneidung mit Sortimenten der Innenstadt, was zu erheblichen Kaufkraftverlagerungen und negativen städtebaulichen Auswirkungen führen könne.


Die Handwerkskammer Schwaben sieht den Standort, der keine räumlich funktionale Anbindung an die Innenstadt und sonstige Einzelhandelslagen aufweise, – nicht für das IKEA-Einrichtungshaus, wohl aber für die geplanten Fachmärkte – äußerst kritisch.
Vor dem Hintergrund, dass gerade Handwerksbetriebe, die auch Handel betreiben (insbesondere das Elektrohandwerk, das Raumausstatterhandwerk usw.) auf diesbezügliche Umsätze angewiesen sind, kann die Handwerkskammer der Fachmarktkonzeption nicht zustimmen.


Der Handelsverband Bayern, Bezirk Schwaben, weist darauf hin, dass der vorgesehene Standort weder nach dem Entwurf für eine Teilfortschreibung des Regionalplans noch nach dem Zentrenkonzept der Stadt Memmingen für die Ansiedlung von zentrenrelevanten Sortimenten vorgesehen ist. Außerdem hat er Zweifel, ob die vorgesehene Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente innerhalb des IKEA-Markts tatsächlich eingehalten wird. Der Vergleich mit anderen IKEA-Standorten zeige, dass in der Regel erheblich größere Flächen für innenstadtrelevante Randsortimente benötigt würden.
Das Fachmarktzentrum mit einer großen Fläche für zentrenrelevante Sortimente ist aus Sicht des Handelsverbandes städtebaulich unverträglich und unzulässig.


Das Landratsamt Neu-Ulm erwartet Kaufkraftverluste insbesondere bei den innenstadtrelevanten Sortimenten im Oberzentrum Neu-Ulm/Ulm.
Zahlreiche Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm würden innerstädtische Sortimente in peripheren Lagen explizit ausschließen, um die Attraktivität der Innenstädte zu erhöhen. Diese Bemühungen würden durch das vorliegende Vorhaben konterkariert.


Die Stadt Mindelheim verweist auf die Einzelhandelsentwicklungskonzepte, die sowohl in Memmingen als auch in Mindelheim erstellt wurden. Die IKEA-Planung berge die Gefahr, dass die Bestrebungen zur Stärkung der Innenstädte unterlaufen werden.
Sie hält eine Reduzierung der innenstadtrelevanten Sortimente für erforderlich.


Die Stadt Buchloe befürchtet Auswirkungen auf ihren zentralen Versorgungsbereich wegen der zentrenrelevanten Sortimente im IKEA-Areal.
In Anbetracht der Tatsache, dass zahlreiche Kommunen im Einzugsgebiet mit erheblichem Aufwand ihre Innenstädte attraktiver gestaltet haben, solle auf die Ansiedlung innenstadtrelevanter Sortimente verzichtet werden.


Die Träger öffentlicher Belange auf baden-württembergischer Seite im Bereich des Regierungspräsidiums Tübingen haben zum Teil erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche und zentralörtlichen Funktionen der Kommunen.
Die zu erwartenden Kaufkraftabflüsse und Umsatzumverteilungseffekte lassen nach Auffassung mancher Beteiligter Geschäftsaufgaben, Trading-down-Effekte und damit negative städtebauliche Auswirkungen in den zentralen Orten des baden-württembergischen Allgäus erwarten. Die Auswirkungsanalyse der GMA sei in vielen Punkten unzureichend, teilweise fehlerhaft und intransparent.


Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Tübingen ist das Vorhaben IKEAs mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar.


Der Markt Bad Hindelang lehnt das Vorhaben ab. Er sieht die Gefahr des Verfalls der örtlichen Einzelhandelsstruktur im ländlichen Raum.
Wegen des bestehenden Einzelhandelsbesatzes (Raumausstatter und Haushaltswaren) sieht sich Bad Hindelang besonders von der geplanten Ansiedlung in Memmingen betroffen.


Die Stadt Lindenberg im Allgäu spricht sich gegen die geplante Ansiedlung aus.
Der Bedarf an Möbelhäusern sei gedeckt; es sei ein Verdrängungswettbewerb zu befürchten, der vor allem regionale Anbieter trifft.


Die IHK für München und Oberbayern und der Handelsverband Bayern – Bezirk Oberbayern haben keine Bedenken gegen das IKEA-Einrichtungshaus und den geplanten Bau- und Gartenmarkt.
Hinsichtlich des Gesamtvorhabens sei jedoch die Verlagerung von Kaufkraft und eine Gefährdung des Einzelhandels in der Innenstadt zu befürchten. Deshalb sei eine Reduzierung der Verkaufsfläche erforderlich.


Die Gemeinde Buxheim hält wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens auf der A 96 eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Einwohner der Gemeinde Buxheim für erforderlich.
Der Markt Altenstadt fordert wegen der Zunahme des Ziel- und Quellverkehrs die Erstellung eines großräumigen Verkehrsgutachtens.


Alle Einwendungen im Detail finden Sie im Schreiben der Regierung von Schwaben vom 24. Oktober 2016 zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens (Quelle 6), verfügbar auf der Internetseite der Regierung von Schwaben unter
http://www.regierung.schwaben.bayern.de/Aufgaben/Bereich_2/Raumordnung/Landesplanerische_Beurteilung_IKEA_MM.pdf


Einwendung einer Memmingerin

Eine Memminger Bürgerin verfasste im Rahmen des für die Bürgerinnen und Bürger zugänglichen Verfahrens eine sehr prägnante und ansprechende Einwendung, die ich mit ihrer Zustimmung hier gerne wiedergebe:

Memmingen, 2. Januar 2017

Betreff: Einspruch zum Bebauungsplan A 41 (IKEA)

Ich erhebe Einspruch gegen das geplante Fachmarktzentrum neben IKEA.

Unter vielen Bedenken hier ein paar der wichtigsten:

  • Abzug erheblicher Kaufkraft aus Memmingen, seinen Randzentren und der Umgebung
  • Leerstände in der Innenstadt
  • Wertverlust von Immobilien (Bahnhofsareal: Was kann und soll hier noch angesiedelt werden?)
  • zukunftsschädigender Flächenverbrauch und Versiegelung wertvollsten Grund und Bodens
  • „zusätzliche Besucher für Memmingen und die Innenstadt“ ist Wunschdenken!
  • Todesstoß für manche Einzelhändler
  • Verlust guter Arbeitsplätze
  • Schaffung prekärer Arbeitsplätze
  • Belastung und Ausnutzung unserer Infrastruktur, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird


Was gibt IKEA zurück?

  • minimale Steuern für das Land, da durch die internationale Konzernstruktur sämtliche Steuerschlupflöcher genutzt werden
  • die Milliardengewinne fließen in den Globalmarkt
  • durch diesen Standort in Memmingen ist ein heilloses Verkehrschaos zu befürchten, von Lärmbelästigung, Schmutz und Smog ganz zu schweigen
  • Memmingen ist deutschlandweit bekannt durch die Wochenendstaus am Autobahnkreuz


Die Memminger Kommunalpolitik hat eine Fürsorgepflicht!
Sie hat die hier ansässigen Einwohner, Unternehmer, Händler, Dienst- und Arbeitsleister zu schützen!