Entscheidung am 18. Juli 2017

Am Dienstag, 18. Juli 2017, hat das Plenum des Memminger Stadtrats über das weitere Verfahren hinsichtlich einer Ansiedlung von IKEA in Memmingen entschieden.


(Die Tagesordnungspunkte TOP 7 und TOP 8 betrafen das IKEA-Projekt.)


Stadtratsreden

Jede Fraktion legte in einer Stellungnahme, vorgetragen als Rede von einem Mitglied der Fraktion bzw. dem Fraktionsvorsitzenden, ihre Sicht der Dinge dar.
Nachstehend veröffentliche ich die Reden, die mir zur Verfügung gestellt wurden:


Abstimmungsergebnis

Mit 28 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen hat der Stadtrat entschieden, IKEA den Bau eines sogenannten „Fachmarktzentrums“ mit einer Größe von 22.200 Quadratmetern und zwölf verschiedenen Geschäften neben der künftigen IKEA-Filiale in Memmingen zu gestatten.
(Stadtrat Prof. Dr. Dieter Buchberger von der ÖDP war verhindert; deshalb wurden nur 39 Stimmen abgegeben.)


Nein-Stimmen

Gegen die vorliegenden Pläne stimmten:

CSU-Fraktion: Maria Schmölzing, Prof. Dr. Josef Schwarz, Stefan Gutermann (Fraktionsvorsitzender)
ÖDP-Fraktion: Florian Buchberger, Heike Eßmann, Michael Hartge, Dr. Susanne Hartge

Fraktion Freie Wähler: Gottfried Voigt, Hermann Zelt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Corinna Steiger, Bernhard Thrul (Fraktionsvorsitzender)


Ja-Stimmen

Für die vorliegenden Pläne stimmten:

CSU-Fraktion: Christoph Baur, Margareta Böckh, Pedro Ferraz Mendes, Horst Holas, Klaus Holetschek, Gerhard Neukamm, Isabella Salger, Karl Standhartinger, Wolfgang Zettler
SPD-/FDP-Fraktion: Petra Beer, Verena Gotzes, Edmund Güttler, Herbert Müller, Fabian Nieder, Matthias Reßler (Fraktionsvorsitzender), Rolf Spitz, Dr. Hans-Martin Steiger, Werner Walcher (FDP; alle anderen = SPD)

CRB-Fraktion: Helmuth Barth, Wolfgang Courage (Fraktionsvorsitzender), Heribert Guschewski, Thomas Mirtsch, Sabine Rogg, Uwe Rohrbeck
Fraktion Freie Wähler: Helmut Börner, Christof Heuß, Jürgen Kolb

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Stefan Liepert


Worüber wurde abgestimmt?

Es lag eine Projektkonzeption vom 5. Juli 2017 vor.
Nach der Sitzungsvorlage der Verwaltung gab es jeweils nur einen Beschlussvorschlag; eine Wahlmöglichkeit für die Stadträte unter verschiedenen Vorschlägen war nicht vorgesehen.


Die Vorlage der Verwaltung schlug folgende Beschlüsse vor:
  • Der Stadtrat stimmt den „Abwägungsvorschlägen“ der Verwaltung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Einwendungen zu.
  • Der Stadtrat fasst einen neuen Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach der neuen Planung.
  • Der Stadtrat „billigt“ die vorliegende Planung und beschließt eine erneute, verkürzte Auslegung der Pläne.


Sitzungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 7 (PDF, 516 KB)

Sitzungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 8 (erster Teil; PDF, 2,3 MB)


Politische Bedeutung

Durch eine Zustimmung zu den „Abwägungsvorschlägen“ stellte sich der Stadtrat aus meiner Sicht hinter die Stellungnahme der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen (siehe hierzu Seite „Behandlung der Einwendungen„).
Indem der Stadtrat die vorliegenden Pläne „billigte“ sagte er politisch „Ja“ zur vorgelegten Planung.


Wie sehen die Pläne aus?

Die vorliegende Planung war insgesamt die dritte, die vorgelegt wurde.

Zuerst legte IKEA Anfang 2016 eine extrem große Planung vor.

Nachdem im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens von vielen Seiten Kritik laut wurde, legte das Unternehmen der Regierung von Schwaben im August 2016 eine zweite Planung vor, die Ende Oktober 2016 dem Stadtrat und im Dezember 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.


Die wesentlichen Änderungen zur ersten Planung waren:
  • Ein zweiter Möbelmarkt zusätzlich zu IKEA wird nicht gebaut (es entfallen 8.700 Quadratmeter).
  • Die sehr große Fläche für Bekleidung (3.500 Quadratmeter) wird halbiert.
  • Der Sportmarkt wird von 3.000 Quadratmeter um knapp 900 Quadratmeter verkleinert.
  • Der Bau- und Gartenmarkt wird 3.000 Quadratmeter größer.


In der Sitzung vom 18. Juli 2017 lag eine dritte Planung vor.

Die Unterschiede zur zweiten Planung sind:

  • Die Fläche für Bekleidung wird nochmals halbiert auf 800 Quadratmeter.
  • Der Sportmarkt wird minimal um 5 % kleiner.
  • Ein Spielzeuggeschäft mit 500 Quadratmetern Verkaufsfläche kommt neu hinzu.
  • Der Bau- und Gartenmarkt wird um weitere 500 Quadratmeter vergrößert.


Insgesamt blieb die Fläche des „Fachmarktzentrums“ bei der dritten Planung genau gleich groß wie bei der zweiten Planung.


Worin liegt das Problem?

Nach der vorgelegten Planung sind im „Fachmarktzentrum“ über 8.000 Quadratmeter und im IKEA-Möbelhaus weitere 2.000 Quadratmeter Verkaufsfläche für Innenstadtsortimente vorgesehen.
Im Jahr 2007 hat der Stadtrat beschlossen, dass solche Sortimente auf der „Grünen Wiese“ nicht mehr angesiedelt werden dürfen.


Kurz zuvor drohte die Innenstadt vollends auszubluten; nach dem Beschluss trat eine Erholung ein und mehrere Unternehmen investierten im Zentrum.

Die sogenannte „Memminger Liste“ bestimmt, welche Sortimente diesem Schutz unterliegen.

Die geplanten 8.000 Quadratmeter Innenstadtsortimente im „Fachmarktzentrum“ verstoßen nun eindeutig gegen diese Regelung (die 2.000 Quadratmeter im IKEA-Markt sind als „Randsortiment“ zulässig, sofern davon keine negativen Auswirkungen auf die Innenstadt ausgehen).


Was bedeutet das für die Zukunft der „Memminger Liste“?

Ein von IKEA beauftragtes Beratungsbüro behauptet, das Projekt „Fachmarktzentrum“ könne von der Stadt Memmingen problemlos als „Ausnahme“ definiert werden und die Liste könne dadurch weiter Gültigkeit behalten.

Deutlich realistischer erscheint mir die Einschätzung des Büros Salm & Stegen, dass die Genehmigung von 8.000 bzw. 10.000 Quadratmetern Innenstadtsortiment bei IKEA „eine erhebliche und gravierende Abweichung vom Einzelhandelskonzept“ darstellt und es nach diesem Schritt schwer werden wird, die Geltung der Liste in anderen Verfahren juristisch durchzusetzen.


Zuallererst bedeutet die bei IKEA geschaffene Konkurrenz jedoch erhebliche Umsatzverluste für den ortsansässigen Einzelhandel: 70 % der Umsätze des „Fachmarktzentrums“ erwartet ein von IKEA beauftragtes Gutachten aus dem Einzugsgebiet des Memminger Einzelhandels.
Zur schwierigen Lage im Einzelhandel siehe die Seite „Einzelhandel in Bedrängnis„.


Die IHK und namhafte Memminger Unternehmen verlangten in einer Zeitungsanzeige am Samstag, 15. Juli 2017 (PDF, 188 KB; veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der IHK) „die Ausgestaltung eines Fachmarktzentrums ohne Innenstadtsortimente“.
Problematisch ist auch das Zusammentreffen vieler unterschiedlicher Sortimente in einem großen Einkaufszentrum: Das macht das Einkaufen dort attraktiv und verlängert die Verweildauer. Jedes Produkt, das die Kunden auf dem Areal kaufen, erwerben sie nicht mehr im sonstigen Einzelhandel.


Stadträte unter Druck

In einem Schreiben vom 5. Juli 2017 an den Memminger Oberbürgermeister (PDF, 1,2 MB) schrieben die IKEA Verwaltungs-GmbH und die IKEA Centres Germany GmbH: „Eine abermalige Änderung der Konzeption ist für IKEA nicht darstellbar. Insofern gehen wir davon aus, dass die nunmehr vorliegende Projektkonzeption als Vorhabenkonzeption im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans A 41 realisiert wird.“


Damit setzten sie die Stadträte unter Druck, indem sie ihnen vorspiegelten, auf eine andere Planung werde IKEA sich nicht einlassen.
Das ist höchst unglaubwürdig, ist doch allgemein bekannt, wie wichtig und einzigartig vorteilhaft der Standort am Autobahnkreuz in Memmingen für IKEA ist.


IKEA jagte den Stadträten damit die Angst ein, wenn sie der vorliegenden Planung nicht zustimmen, werde sich IKEA in Memmingen überhaupt nicht niederlassen.
IKEA hat andererseits ein so großes Interesse am Standort Memmingen, dass es ihn nicht wegen ein paar tausend Quadratmetern weniger ergänzender Verkaufsfläche leichtfertig aufgeben würde.