Beachtenswerte Überlegungen für den Memminger Stadtrat

1. Auch die „verkleinerten“ Fächen im „Fachmarktzentrum“ schaden dem Memminger Einzelhandel

Dass IKEA in der Vergangenheit noch größer plante ändert nichts daran, dass 1.800 Quadratmeter für Textilien, etwa 1.000 Quadratmeter für kleinteilige Sportartikel und 500 Quadratmeter für Schuhe dem bestehenden Einzelhandel schaden werden.
Bedenklich ist vor Allem das Zusammentreffen von Anbietern verschiedener Sparten in einem Einkaufszentrum, das eine neue Einkaufsmöglichkeit für den persönlichen Bedarf in verschiedenen Segmenten schafft (auch für den „Wochenendeinkauf“).


Würde nur ein Bau- und Gartenmarkt errichtet, entstünde solche zusätzliche Konkurrenz zu bestehenden Einkaufslagen nicht.


2. IKEA und das „Fachmarktzentrum“ sind zwei getrennte Projekte

IKEA möchte zwei verschiedene Gewerbeobjekte im Rahmen eines Bauprojekts realisieren.
Wie an anderer Stelle ausgeführt handelt es sich bei der Behauptung, IKEA werde sich nur zusammen mit einem „Fachmarktzentrum“ niederlassen, wahrscheinlich um eine leere Drohung aus taktischen Gründen.


Die Stadträtinnen und Stadträte sollten dies berücksichtigen und sich durch die Darstellung der IKEA-Vertreter nicht täuschen lassen.
Ohne die Planungen IKEAs käme niemand im Traum auf die Idee, Einzelhandelsflächen in großem Umfang auf der „Grünen Wiese“ zuzulassen unter Verstoß gegen die Bestimmungen der „Memminger Liste“.


Dadurch, dass IKEA Flächen für beide Projekte erworben hat, sollte sich die Memminger Kommunalpolitik ebenfalls nicht unter Druck setzen lassen.
Stellte ein anderer Interessent einen Bauantrag für ein Gewerbeobjekt, das die Memminger Kommunalpolitik aus guten Gründen ablehnt, würde sie den Hinweis des Bauwerbers auf von ihm bereits erworbene Flächen damit beantworten, dass Grundbesitz nicht automatisch Baurecht nach den persönlichen Wünschen des Eigentümers einschließt.


3. IKEA führt taktische Verhandlungen

Die Vertreter von IKEA versuchen – unterstützt durch Überschriften der Lokalpresse wie „IKEA will ein guter Nachbar werden“, „Für die Innenstadt verträglich“ oder „Wir ordnen uns der Innenstadt unter“ -, den Eindruck zu erwecken, durch die vorgenommene Flächenreduzierung in der Planung des „Fachmarktzentrums“ seien sie dem Memminger Einzelhandel substanziell entgegengekommen.
Die geänderten Pläne wurden in der Memminger Zeitung auch schon als „tragfähiger Kompromiss“ beworben – allerdings eine Bezeichnung, die ausschließlich auf eine Aussage der IKEA-Vertreter zurückgeht.


Diese Darstellung ist zu hinterfragen.

Wie an anderer Stelle ausgeführt besteht die vorgenommene Flächenreduzierung zum größten Teil im Wegfall von Flächen, die gar keine Konkurrenz zur Innenstadt darstellen würden.
IKEA hat mit der Streichung des Möbelmarktes „die eigene Konkurrenz entfernt“ anstatt auf innenstadtrelevante Flächen zu verzichten.


Außenstehende können darüber hinaus nicht feststellen, ob die im Bereich der innenstadtrelevanten Sortimente vorgenommenen Reduzierungen eine unvorhergesehene Änderung des Vorhabens aufgrund der Proteste aus Wirtschaft und Gesellschaft bedeuten, oder ob IKEA einfach im Vorfeld ein absichtlich überdimensioniertes Konzept vorlegte, um anschließend Verhandlungsmasse zu haben.


Auffällig ist in diesem Zusammenhang der zeitliche Ablauf der verschiedenen Vorgänge:

Bereits am 18. August 2016 übermittelte IKEA die geänderte Planung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens an die Regierung von Schwaben. Diese schloss das Raumordnungsverfahren am 24. Oktober 2016 auf der Grundlage der geänderten Pläne ab (Quelle 6).

Ende Oktober 2016 stellten die Vertreter von IKEA dem Stadtrat das geänderte Konzept in nichtöffentlicher Sitzung vor. Anschließend erfolgte die oben angesprochene Bewerbung als „tragfähiger Kompromiss“ in der Lokalpresse.

Erst am 13. Dezember 2016 erfolgten die Präsentation für die Öffentlichkeit in der Stadthalle und die Veröffentlichung der detaillierten Angaben zur geänderten Planung.


Die IKEA-Vertreter behaupten, IKEA komme nur nach Memmingen, wenn das „Fachmarktzentrum“ genehmigt würde.
Das ist aus meiner Sicht nicht glaubwürdig, sondern eine taktische Behauptung, um eine Genehmigung des „Fachmarktzentrums“ zu erreichen.


Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des schwäbischen Handelsverbandes, Wolfgang Puff, in einem Interview, das am 31. Januar 2017 unter der Überschrift „Ich denke, das ist eine Finte“ in der Memminger Zeitung erschien.

Lesen Sie nachstehend Auszüge aus dem Bericht:

„Ikea würde auch dann nach Memmingen kommen, wenn aus dem geplanten Fachmarkt-Zentrum nichts wird: Das ist die These von Wolfgang Puff, Geschäftsführer des schwäbischen Handelsverbandes. Denn im Allgäu gebe es für den Möbel-Giganten keine Alternative zum Standort am Autobahnkreuz. (…)
‚Ich denke, das ist eine Finte‘, kommentiert Puff die Haltung des Unternehmens, nur nach Memmingen zu kommen, wenn die Fachmärkte genehmigt werden. Wahrscheinlich wolle Ikea mit diesem Argument seine Verhandlungsposition stärken, glaubt der Geschäftsführer des Handelsverbandes. Denn der geplante Standort am Autobahnkreuz passe genau in das Anforderungsprofil von Ikea. ‚Und das Unternehmen hat keine Alternative, wenn es sich in diesem Raum ansiedeln will‘, betont Puff. Die Nachbarstädte Kempten und Kaufbeuren seien für Ikea ‚ungeeignet, weil es dort kein Autobahnkreuz gibt‘. Schließlich habe Memmingen auch wegen seiner Nähe zu Baden-Württemberg eine strategisch interessante Lage, fügt Puff hinzu.


Nach Meinung des Handelsverbandes sollte neben der Ikea-Filiale nur ein Bau- und Gartenmarkt entstehen. Es gehe darum, negative Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel zu verhindern, sagt Puff.
Nach den derzeitigen Plänen sollen in dem Fachmarkt-Zentrum unter anderem Textilien, Elektro- und Sportartikel, Lebensmittel und Schuhe angeboten werden. Die Entscheidung trifft der Stadtrat. Der Handelsverband ist gegen Fachmärkte am Autobahnkreuz, begrüßt aber die Pläne für eine Ikea-Filiale: ‚Dadurch wird die Einkaufsstadt Memmingen noch attraktiver‘, sagt Puff.“


4. Ist IKEA mächtig?

Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen an, IKEA sei aufgrund seiner großen Finanzkraft sehr mächtig und habe großen Einfluss darauf, was in Memmingen letztlich angesiedelt werde.
Selbstverständlich versucht IKEA angesichts der zu erwartenden Millionengewinne alles, um seine Interessen in Memmingen durchzusetzen.


Es ist andererseits wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass es der Memminger Stadtrat ist, der souverän darüber entscheidet, welche Verkaufsflächen er am Ende genehmigt und welche nicht.


IKEA versucht durch geschickt gestaltete Präsentationen und durch die Vorbereitung von Entscheidungsempfehlungen in Zusammenarbeit mit der Memminger Stadtverwaltung, die Stadträtinnen und Stadträte zu beeinflussen.
Umso entscheidender ist es, die Stadträtinnen und Stadträte auf diesen Versuch der Beeinflussung aufmerksam zu machen und ihnen den Rücken zu stärken, damit sie die vorgelegten Beschlussempfehlungen nicht einfach hinnehmen, sondern ihnen Vorgaben und Änderungsvorschläge zum Schutz des mittelständischen Memminger Einzelhandels entgegensetzen.


5. Der Memminger Stadtrat steht in der Verantwortung

Es ist eine Entscheidung des Memminger Stadtrats, ob dieser ein „Fachmarktzentrum“ im IKEA-Areal genehmigt und falls ja in welcher Größe und mit welchen Sortimenten.

IKEA muss es beispielsweise hinnehmen, wenn der Stadtrat sich entschließt, zum Schutz des bestehenden Einzelhandels nur einen Bau- und Gartenmarkt zuzulassen.

Schon gar nicht hat IKEA einen Anspruch darauf, dass im „Fachmarktzentrum“ Sortimente zugelassen werden, die nach den Bestimmungen der 2007 zum Schutz der Memminger Innenstadt beschlossenen „Memminger Liste“ vor den Toren der Stadt nicht angesiedelt werden dürfen.


Es ist wichtig, den Memminger Stadträtinnen und Stadträten deutlich zu machen, dass sie ganz allein die Verantwortung dafür tragen, welche Verkaufsflächen auf dem IKEA-Areal zugelassen werden. Sie tragen damit auch eine große Verantwortung für die sich daraus ergebenden Folgewirkungen in der Memminger Innenstadt.
Mir mitgeteilte Beobachtungen deuten darauf hin, dass in den vergangenen Wochen und Monaten in der Memminger Stadtverwaltung unter Beteiligung der Vertreter von IKEA bereits Pläne und Vorlagen für die Beratung und Beschlussfassung des Stadtrats zu dem Thema vorbereitet wurden. Es ist erforderlich, den Stadträtinnen und Stadträten in Erinnerung zu rufen, dass sie an diese Pläne und Vorlagen nicht gebunden sind, sondern jederzeit verlangen können, dass bestimmte Verkaufsflächen oder Sortimente aus den Planungen herausgenommen werden.


6. Stadträte unter Druck

Mir wurde von Aussagen einzelner Stadträte berichtet, die das Gefühl haben, unter einem starken Druck zu stehen.
Denn ihnen gegenüber sei von Dritten argumentiert worden, wenn Sie IKEA nicht weit genug entgegen kämen, seien sie daran schuld, dass IKEA nicht nach Memmingen kommt.


Diesbezüglich erscheint es mir wichtig, den Stadträtinnen und Stadträten nochmals in Erinnerung zu rufen: Der Standort in Memmingen ist für IKEA einzigartig vorteilhaft. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass IKEA auf diesen Standort nur deshalb verzichtet, weil es seine Fachmarkt-Pläne nicht uneingeschränkt durchsetzen kann.
Viel wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Drohung, IKEA werde nicht kommen, wenn bestimmte Forderungen nicht erfüllt werde, um eine leere Drohung bzw. um eine Finte handelt, wie es bereits der Geschäftsführer des schwäbischen Handelsverbandes, Wolfgang Puff, in dem oben genannten Interview mit der Memminger Zeitung vom 31. Januar 2017 ausführte.


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